AGB
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), die Sie mit der TrinkTiger GmbH, Scharbeutzer Straße 87, 22147 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 193057, vertreten durch die Geschäftsführung, Telefon +49 176 66715769, E-Mail kundenservice@trinktiger.de („TrinkTiger“, „wir“, „uns“), über unseren Online-Shop unter https://www.trinktiger.de schließen.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Es gilt die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im Online-Shop abrufbare Fassung dieser AGB. Eine spätere Änderung dieser AGB berührt bereits geschlossene Verträge nicht.
(4) Individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Sie können Waren durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen, Mengen anpassen oder Waren entfernen.
(3) Über die Schaltfläche „Sicher bezahlen“ gelangen Sie zum Bestellvorgang. Dort geben Sie Liefer- und Zahlungsdaten ein und erhalten eine Bestellübersichtsseite.
(4) Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen. Diese AGB, die Widerrufsbelehrung, die Garantiebedingungen und die Datenschutzerklärung sind unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über die dort platzierten Links aufrufbar, speicherbar und druckbar.
(5) Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(6) Die automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
(7) Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme in Textform, insbesondere durch Auftrags- oder Versandbestätigung, oder durch Versendung der Ware zustande.
(8) Wir können Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen annehmen. Werktage sind Montag bis Samstag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von TrinkTiger. Nach Ablauf dieser Frist sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(9) Vertragssprache ist Deutsch.
(10) Den Vertragstext einschließlich dieser AGB, der Widerrufsbelehrung, des Muster-Widerrufsformulars und der Garantiebedingungen übersenden wir Ihnen spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail.
(11) Die Kommunikation im Bestellprozess erfolgt automatisiert per E-Mail. Bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner und stellen Sie sicher, dass unsere E-Mails empfangen werden können.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten werden auf der Seite „Zahlung & Versand“ und spätestens auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt. Dies können insbesondere PayPal und PayPal Express, Shopify Payment, Kreditkarte, Klarna (Rechnungskauf, Ratenzahlung) sowie Apple Pay / Sofort sein.
(4) Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes angegeben ist, sofort fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten, von uns anerkannt oder aus demselben Vertragsverhältnis begründet ist. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht; Ihre Rechte aus Mängeln der Ware bleiben unberührt.
(7) Wir behalten uns vor, Ihnen im Einzelfall einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten, insbesondere wenn eine von uns oder einem Zahlungsdienstleister durchgeführte Bonitätsprüfung dies nahelegt. Über die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informieren wir Sie im Bestellvorgang.
(8) Beim Ersatzteil- und Filterabonnement nach § 5 wird der Preis für die jeweilige Lieferung gesondert mit deren Versand fällig.
4. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Wir liefern in folgende Gebiete: Deutschland, Österreich & Schweiz.
(2) Die Lieferfrist ergibt sich aus der jeweiligen Produktangabe; soweit dort keine Frist angegeben ist, beträgt sie 10–15 Werktage.
(3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag nach Erteilung der Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Lieferfrist genügt die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Transportunternehmen.
(4) Die Versendungsart bestimmen wir nach billigem Ermessen.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten tragen wir.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine von Ihnen benannte Person über. Dies gilt nicht, wenn Sie den Beförderer selbst beauftragt haben und dieser von uns nicht benannt wurde.
(7) Für Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere infolge höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere ein Rücktrittsrecht, bleiben unberührt.
(8) Ist eine Zustellung ohne unser Verschulden nicht möglich, erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
5. Ersatzteil- und Filterabonnement
(1) Sofern im Online-Shop angeboten, können Sie ein Abonnement über die regelmäßige Lieferung von Verbrauchsteilen, insbesondere Filtern, abschließen („Abo“). Für das Abo gelten diese AGB, soweit sich aus diesem § 5 nichts anderes ergibt.
(2) Der Lieferrhythmus und der Preis je Lieferung ergeben sich aus der jeweiligen Produktangabe. Die Gesamtkosten je Abrechnungszeitraum werden Ihnen vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(3) Das Abo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
(4) Sie können das Abo jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des laufenden Lieferzeitraums kündigen. Wir können das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Die Kündigung können Sie uns gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail), in Ihrem Kundenkonto oder über die auf unserer Website unter der Bezeichnung „Vertrag Widerrufen“ bereitgestellte Kündigungsschaltfläche erklären. Die Kündigungsschaltfläche ist ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich; die Abgabe der Kündigungserklärung setzt keine Registrierung und keine Anmeldung voraus.
(6) Wir bestätigen Ihnen den Inhalt sowie das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der über die Kündigungsschaltfläche abgegebenen Kündigung und den Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger in Textform.
(7) Der Preis für die jeweilige Lieferung ist mit Versand der betreffenden Lieferung fällig und wird über das von Ihnen im Abo hinterlegte Zahlungsmittel abgerechnet.
(8) Ändern sich unsere Bezugs- oder Versandkosten, können wir Ihnen eine Anpassung des Abo-Preises anbieten. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn Sie ihr zustimmen. Wir teilen Ihnen die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit; widersprechen Sie oder bleibt Ihre Zustimmung aus, wird das Abo zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt oder von uns nach Absatz 4 gekündigt.
(9) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt; Näheres regelt § 7.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten für die betreffende Ware unser Eigentum.
7. Widerrufsrecht
(1) Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der als Anlage 1 beigefügten Widerrufsbelehrung zu. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie in Anlage 2.
(2) Sie können Ihren Widerruf uns gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) oder über die auf unserer Website unter der Bezeichnung „Vertrag widerrufen“ bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären. Die Widerrufsfunktion steht Ihnen während des Laufs der Widerrufsfrist ständig und ohne Registrierung zur Verfügung.
(3) Über die Widerrufsfunktion können Sie Ihren Namen, die Angaben zur Identifizierung des Vertrags (insbesondere Ihre Bestellnummer) sowie die E-Mail-Adresse für die Übersendung der Eingangsbestätigung angeben und Ihre Erklärung anschließend über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ an uns übermitteln. Die Angabe eines Widerrufsgrundes ist nicht erforderlich.
(4) Den Eingang Ihrer über die Widerrufsfunktion abgegebenen Widerrufserklärung bestätigen wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Inhalts Ihrer Erklärung sowie des Datums und der Uhrzeit des Eingangs.
(5) Unser Retourenportal dient ausschließlich der Abwicklung von Rücksendungen und ersetzt nicht die Widerrufserklärung nach Absatz 2.
(6) Haben Sie ein Abonnement nach § 5 abgeschlossen, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware aus der ersten Lieferung in Besitz genommen haben. Der Widerruf erfasst das Abonnement insgesamt.
8. Freiwilliges Rückgaberecht
(1) Zusätzlich zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Ihnen ein vertragliches Rückgaberecht von 60 Tagen ab Erhalt der Ware.
(2) Voraussetzung für die Ausübung dieses vertraglichen Rückgaberechts ist, dass Sie die Ware vollständig, gereinigt und in der Originalverpackung zurücksenden und die Ware keine Gebrauchs- oder Beschädigungsspuren aufweist.
(3) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie. Die Erstattung erfolgt über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
(4) Die Voraussetzungen dieses § 8 gelten ausschließlich für das vertragliche Rückgaberecht. Für Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach § 7 gelten sie nicht; dieses besteht unabhängig hiervon und wird durch das vertragliche Rückgaberecht weder eingeschränkt noch an zusätzliche Bedingungen geknüpft.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Für Ihre Rechte bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Maßgeblich für die Beschaffenheit sind die Produktbeschreibung im Online-Shop sowie die mitgelieferte Bedienungs- und Pflegeanleitung. Trinkbrunnen enthalten Verbrauchsteile mit betriebsbedingtem Verschleiß, insbesondere Filter (empfohlener Austausch alle 2–4 Wochen). Ersatzteile für Pumpe, Filter, Wasserbehälter & Akku halten wir vor; sie sind unter www.trinktiger.de/collections/alle-filtersets erhältlich.
(3) Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine Beeinträchtigung erst nach Gefahrübergang eingetreten ist und darauf beruht, dass die Ware
a) entgegen der Bedienungs- und Pflegeanleitung nicht gereinigt oder entkalkt wurde,
b) ohne ausreichende Wasserfüllung betrieben wurde,
c) entgegen den in der Bedienungs- und Pflegeanleitung genannten Vorgaben verwendet, gestürzt oder beschädigt wurde,
d) mit Fremdteilen betrieben wurde, die für den Einsatz in der Ware technisch nicht geeignet sind, oder
e) über die in der Bedienungs- und Pflegeanleitung vorgesehene Zerlegung zur Reinigung hinaus durch Sie oder Dritte geöffnet, verändert oder instand gesetzt wurde,
jeweils vorausgesetzt, dass der betreffende Umstand für die Beeinträchtigung ursächlich ist.
Bestimmungsgemäßer Verschleiß der in Absatz 2 bezeichneten Verbrauchsteile nach Ablauf der dort angegebenen Nutzungsdauer stellt keinen Mangel dar. Die gesetzliche Beweislastverteilung, insbesondere § 477 BGB, bleibt unberührt.
(4) Im Fall eines Mangels können Sie zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung und durch Nachlieferung wählen. Wir tragen die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Unser gesetzliches Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist ab Ihrer Unterrichtung über den Mangel und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie.
(6) Ihnen steht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Vorschussanspruch nach § 475 Abs. 5 BGB zu.
(7) Bitte geben Sie uns Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung und stellen Sie uns die Ware zu Prüfungszwecken bereit. Hilfreich sind die Angabe der Bestellnummer, eine Fehlerbeschreibung sowie Fotos oder ein kurzes Video. Diese Angaben sind keine Voraussetzung für Ihre gesetzlichen Rechte.
(8) Kosten für ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen können wir nur verlangen, wenn Sie erkannt haben oder infolge Fahrlässigkeit nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorliegt.
(9) Nach Fehlschlagen, Verweigerung oder Entbehrlichkeit der Nacherfüllung können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Die Kosten der Rückgabe der Ware im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung tragen wir.
(10) Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Führen wir die Nacherfüllung durch Nachbesserung durch, verlängert sich diese Frist einmalig um zwölf Monate. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach dem erstmaligen Zeigen ein. Wurde die Ware zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung einer Garantie an uns übergeben, tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Rückgabe an Sie ein. Bei Lieferungen im Rahmen eines Abonnements nach § 5 berechnet sich die Frist für jede Lieferung gesondert ab deren Ablieferung.
(11) Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 11.
10. Freiwillige TrinkTiger-Garantie
(1) Zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Mängelrechten gewähren wir für unsere Trinkbrunnen eine Garantie nach Maßgabe unserer Garantiebedingungen, abrufbar unter https://www.trinktiger.de/pages/trinktiger-garantie. Die Garantiebedingungen stellen wir Ihnen spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger bereit.
(2) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bestehen unabhängig von dieser Garantie, sind für Sie unentgeltlich und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.
(3) Das Verhältnis der Garantie zu Ihren gesetzlichen Rechten ist in Nr. 9 der Garantiebedingungen im Einzelnen dargestellt.
11. Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Fall b) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Begrenzung nach Buchstabe b) gilt nicht für die Haftung wegen Verzugs oder Nichtlieferung.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
12. Transportschäden
Bitte reklamieren Sie offensichtliche Transportschäden beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Dies dient der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Frachtführer oder Transportversicherung und hat keinerlei Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und Gewährleistungsrechte.
13. Gutscheine und Rabattcodes
(1) Gutscheine und Rabattcodes sind je Bestellung einmal einlösbar, nicht miteinander kombinierbar und nicht gegen Bargeld auszahlbar.
(2) Bei einem Widerruf erstatten wir den tatsächlich gezahlten, um den Rabatt reduzierten Kaufpreis. Ein verbrauchter Code lebt nicht wieder auf.
(4) Geschenkgutscheine sind drei Jahre zum Ende des Kalenderjahres ihrer Ausstellung gültig, für das gesamte Sortiment einlösbar und nicht gegen Bargeld auszahlbar.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.trinktiger.de/pages/datenschutzerklarung.
15. Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
